Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen und Verträge der Zahnarztpraxis Zahnzentrum Siegburg-Mitte (im Folgenden "Praxis" genannt) mit ihren Patienten. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich von der Praxis bestätigt wurden.
2. Terminvereinbarung und -absage
2.1. Terminvereinbarung: Termine können persönlich, telefonisch oder über die Online-Terminbuchungsplattform Dr. Flex vereinbart werden.
2.2. Terminabsage: Sollte ein Patient einen Termin nicht wahrnehmen können, muss die Absage mindestens 48 Stunden vorher erfolgen. Bei kurzfristigen Absagen oder Nichterscheinen behält sich die Praxis vor, eine Ausfallgebühr i.H.v. 50€ gemäß § 615 BGB zu berechnen.
2.3. Im Krankheitsfall sind bei Vorlage eines Attestes auch kurzfristige Absagen möglich.
3. Leistungen und Behandlungsvertrag
3.1. Behandlungsvertrag: Der Behandlungsvertrag kommt durch die Terminvereinbarung und die persönliche Vorstellung des Patienten in der Praxis zustande.
3.2. Leistungen: Die Praxis erbringt Leistungen gemäß den geltenden zahnärztlichen Behandlungsrichtlinien und den individuellen Vereinbarungen mit dem Patienten.
3.3. Eigenverantwortung: Der Patient ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben über seinen Gesundheitszustand zu machen und die Anweisungen der behandelnden Zahnärzte zu befolgen.
4. Vergütung und Abrechnung
4.1. Vergütung: Die Abrechnung erfolgt auf Basis der geltenden Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) oder der Regelungen der gesetzlichen Krankenkassen.
4.2. Privatleistungen: Leistungen, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, sind vom Patienten selbst zu tragen. Die Kosten werden vor Beginn der Behandlung in einem Heil- und Kostenplan ausgewiesen.
4.3. Zahlungsmodalitäten: Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug fällig. Akzeptierte Zahlungsmethoden sind Überweisung und Kartenzahlung vor Ort.
4.4. Verzug: Bei Zahlungsverzug ist die Praxis berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu erheben.
5. Haftung
5.1. Haftung der Praxis: Die Praxis haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
5.2. Haftungsausschluss: Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
5.3. Mitwirkungspflichten des Patienten: Der Patient haftet für Schäden, die durch unrichtige Angaben oder die Nichtbefolgung zahnärztlicher Anweisungen entstehen.
6. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nähere Informationen hierzu sind in unserer Datenschutzbelehrung enthalten.
7. Widerrufsrecht
7.1. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen: Patienten, die Termine über Fernkommunikationsmittel (z. B. online oder telefonisch) buchen, steht kein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB zu, da es sich um Dienstleistungen im Zusammenhang mit Gesundheitsleistungen handelt, die zu einem bestimmten Zeitpunkt erbracht werden.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
8.2. Gerichtsstand: Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz der Praxis, sofern der Patient Kaufmann ist.
8.3. Änderungen der AGB: Die Praxis behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf der Website der Praxis einsehbar.